SPD Ortsverein Haigerloch

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Landespolitik

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 

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Veranstaltungskalender

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26.02.2020, 11:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/

01.03.2020, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Besuch der Ausstellung: "Ich habe den Krieg verhindern wollen"
Das Hohenzollerische Landesmuseum in Hechingen zeigt vom 15. Januar 2020 bis zum 01. März 2020 eine Dokumentation …

05.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Dialogtour mit Andreas Stoch
Zur Anmeldung

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Hans-Martin Haller MdL WK 63 Balingen
MdL Hans-Martin Haller

 

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