SPD Ortsverein Haigerloch

Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD

Bundespolitik

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

 

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Veranstaltungskalender

Alle Termine öffnen.

06.09.2019, 19:30 Uhr SPD Balingen: Stammtisch im September

08.11.2019, 19:30 Uhr SPD Balingen: Stammtisch im November

30.11.2019, 10:00 Uhr - 01.12.2019, 19:00 Uhr SPD Balingen: Stand auf dem Christkindlesmarkt

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Hans-Martin Haller MdL WK 63 Balingen
MdL Hans-Martin Haller

 

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Jusos Haigerloch                        Stadt Haigerloch